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Informationen und Angebote für Teilnehmer der Seminare von Dipl.-Ing. Jürgen Bialek

Zusammenstellung wichtiger Europäischer Rechtsvorschriften für Produkte und aus dem Bereich "soziale Arbeitswelt"

Aktuelle Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen

Impressum / Kontakt Datenschutzerklärung

Inhaltsverzeichnis Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsvorschriften (Auswahl) - Informationstechnologien Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsvorschriften (Auswahl) - Sonstige Rechtsvorschriften für Produkte (CE-Kennzeichnung) Rechtsvorschriften für einzelne Produktrechtsaspekte und Rechtsakte vergleichbaren Standards Wichtige Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union für sonstige Produkte ("nicht-CE") Wichtige Arbeitsschutzrahmenrichtlinien (Auswahl) Ausgewählte Rechtsvorschriften für Beförderungsmittel (Fahrzeuge) und ausgewählter Infrastruktur Deligierte Verordnungen nach der Richtlinie 2014/53/EU (Funkanlagenrichtlinie) Delegierte Verordnungen nach der Richtlinie 2009/125/EG - Ökodesign Delegierte Verordnungen nach der Verordnung (EU) 2017/1369 (ALT: Richtlinie 2010/30/EU) - Energieverbrauchs-Kennzeichnung) Durchführungsrechtsakte über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Beschlüsse der Kommission nach der Verordnung (EG) 66/2010 zur Vergabe des EU-Umweltzeichens	ANZEIGEN	Wissen vermitteln ~ Informationen aufbereiten ~ Kenntnisse anwenden Ingenieurbüro Jürgen Bialek ~ Beratender Ingenieur und Sachverständiger

		Ingenieurbüro Jürgen Bialek Beratender Ingenieur und Sachverständiger

Alle Bezeichnungen der Rechtsvorschriften sind hier nur vereinfacht als Kurzform ausgeschrieben bzw. stichwortartig angegeben.

Für die amtliche Langbezeichnung – siehe in den jeweiligen Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Sofern zutreffend finden Sie folgende Informationen in der jeweiligen Tabelle.

WICHTIGER HINWEIS:

Die html-Texte unter den angegebenen Links der Rechtsvorschriften beinhalten im Regelfall die jeweiligen Ursprungsversion.

Auf etwaige Änderungen wird in den "Informationen zum Dokument" hingewiesen.

In den meisten Fällen finden Sie dort auch so genannte "konsolidierte Fassungen".

Hinweise zur Nutzung der Informationen bzw. Bekanntmachungen europäisch harmonisierter Spezifikationen in den nachfolgenden Zusammenstellungen europäischer Rechtsvorschriften, sofern zutreffend

Bisher erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt Teil C jeweils als komplette umgearbeitete Liste unter Berücksichtigung der im jeweils abgelaufenen Zeitraum neu bekanntzumachenden und zurückgezogenen Normen oder anderweitiger Änderungen. Seit dem 1. Dezember 2018 werden die Fundstellen der harmonisierten Normen veröffentlicht und auch eingeschränkt oder zurückgezogen mit so genannten Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission. Diese Beschlüsse enthalten dann zukünftig nur noch die Änderungen des zurückliegenden Zeitraumes. Eine komplette Darstellung der konsolidierten Liste erfolgt zukünftig nicht mehr. Durchführungsbeschlüsse werden zudem im Amtsblatt Teil L veröffentlicht.
Sie erhalten Zugang zu den aktuellen (letzten veröffentlichten) konsolidierten Basislisten in den nachfolgenden Zusammenstellungen jeweils unter dem Button , sofern zutreffend bzw. mit einem Direktlink auf die gültigen Durchführungsbeschlüsse ("BE .../..."), gegebenenfalls auch auf andere, vergleichbare Dokumente.
Sofern von der Europäischen Kommission veröffentlicht und sofern jeweils zutreffend, stellen wir Ihnen einen Link zu einer informativen (unverbindlichen) konsolidierten Liste harmonisierter Normen bereit.

Im Rahmen eines Beratungsmandats mit Ingenieurbüro Jürgen Bialek können Sie insbesondere die folgenden weitergehenden Informationen erhalten:

eine konsolidierte Liste der harmonisierten Normen in Deutsch
wie vor, jedoch unter Einbeziehung von früheren, zwischenzeitlich zurückgezogenen harmonisierten Normen (historischer Abriss)
Bereitstellung früherer Listen harmonisierter Normen (je zutreffender Rechtsvorschrift)
Normensteckbriefe wichtiger harmonisierter Spezifikationen
Beratungen zu Normeninhalten und deren Anwendung

Wenden Sie sich mit diesbezüglichen Fragen gern an bialek@bialek-ing.de

Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsakte (Auswahl) und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland - Informationstechnologien

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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
VO (EU) 2019/881	Rechtsakt bezüglich der Cybersicherheit	Hierbei handelt es sich um einen Rahmen-Rechtsakt mit den Festlegungen über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA).	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
RL (EU) 2016/1148	Maßnahmen für ein hohes Cybersicherheitsniveau	ab dem 18.10.2024 anwendbar: RL (EU) 2022/2555	u. a. im BSI-Gesetz, Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU, EURATOM) 2023/2841	Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

	Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz	Gesetzgebungsverfahren läuft siehe u. a. HIER
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2023/2854	Harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung	anwendbar i. W. ab 12.09.2025 Es gelten weitere Fristen (vgl. Art. 50)
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	Horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen ("Cyber Resiliance Act")	Gesetzgebungsverfahren läuft siehe u. a. HIER
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2008/114/EG	Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen (Resilienz kritischer Einrichtungen)	ab dem 18.10.2024 anwendbar: RL (EU) 2022/2557	Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen und u. a. mit Energiewirtschaftsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung

Wichtige Rahmenvorschriften/ übergeordnete Rechtsvorschriften (Auswahl) und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland - Sonstige

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Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
VO (EU) 2017/2394	Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden	Verordnung wird z. Zt. überarbeitet (siehe hier unten *)	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.01.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
Richtlinie (EU) 2019/771	Bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet (siehe hier unten *)
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 22.05.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
Richtlinie (EU) 2020/1828	Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet (siehe hier unten *)
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 02.05.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
*)	Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren	Gesetzgebungsverfahren läuft siehe u. a. HIER
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ab dem 29.09.2026 anwendbar: Richtlinie (EU) 2024/825	Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen zur Änderung der bestehenden Richtlinie: 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ... 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher ...
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
Richtlinie 2013/11/EU	Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet siehe u. a. HIER	Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation	Gesetzgebungsverfahren läuft siehe u. a. HIER
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2019/1020	Marktüberwachung und Konformität von Produkten		Marktüberwachungsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2022/1276	Benennung von Unionsprüfeinrichtungen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) Nr. 765/2008	Vorschriften für die Akkreditierung (und Marktüberwachung)	geändert u. a. durch VO (EU) 2019/1020 (siehe oben) zuletzt geändert durch VO (EU) 2023/988 (siehe unten)	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2024/581 BE 2020/1835 BE 2019/1729 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (28.02.2024) - Excel-Liste (28.02.2024) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) Nr. 2679/98	Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
BE Nr. 768/2008/EG	Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	Konformitätsverfahren, Annahme gemeinsamer Spezifikationen und Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls	Gesetzgebungsverfahren läuft siehe u. a. HIER
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 1025/2012	Europäische Normung		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 09.07.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
85/374/EWG	Haftung für fehlerhafte Produkte	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet siehe u. a. HIER	Produkthaftungsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2001/95/EG	Allgemeine Produktsicherheit	ab dem 13.12.2024 anwendbar: VO (EU) 2023/988	Produktsicherheitsgesetz siehe auch: geplante Revision des ProdSG
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.01.2010 Beschluss (EU) 2023/1338 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Produkte für Kinder und verwandte Produkte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/1401 BE 2020/1808 BE 2019/1698 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (22.08.2022) - Excel-Liste (22.08.2022) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG in Deutschland
		Aktuelles Verzeichnis nationaler Normen und Spezifikationen: Teil 1: Nationale Normen (Stand: 11.12.2023) Teil 2: Nationale technische Spezifikationen (Stand: 28.01.2022) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung

Rechtsvorschriften für Produkte (CE-Kennzeichnung), und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
2014/33/EU	Aufzüge		12. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse BE 2023/1646 BE 2022/1199 BE 2021/1220 BE 2021/76 Hinweis: nach der Richtlinie 2014/33/EU listen die veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse auch immer den aktuellen Stand der Fundstellen auf. Zusätzlich werden aber auch konsolidierte Listen veröffentlicht. Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (22.08.2023) - Excel-Liste (22.08.2023) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2023/1542	Batterien und Altbatterien	Bis zum Beginn der Anwendbarkeit der neuen Verordnung unter Berücksichtigung aller Übergangsfristen ist teilweise weiterhin die Richtlinie 2006/66/EG anzuwenden.	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: zu abweichenden bzw. ergänzenden Einzelfristen - siehe auch HIER		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend:
VO (EU) 305/2011	Bauprodukte	auch geändert mit VO (EU) 2019/1020 (siehe oben) Verordnung wird z. Zt. überarbeitet siehe u. a. HIER	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: BauPG
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 16.07.2021 Informationen der Europäischen Kommission Liste der ETAG beim Beuth-Verlag EAD-Liste beim DIBt EAD-Liste bei der EOTA Homepage der EOTA		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Europäische Normen - Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/2461 BE 2019/451 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (09.11.2023) Europäische Bewertungsdokumente - Basisliste: BE 2019/450 Durchführungsbeschlüsse: BE 2024/237 BE 2023/1473 BE 2023/910 BE 2023/424 BE 2022/381 BE 2021/1789 BE 2021/1183 BE 2020/962 BE 2019/896 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/68/EU	Druckgeräte		14. ProdSV (NEU) Betriebssicherheitsverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 17.07.2014 Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/1844 BE 2021/2272 BE 2021/1801 BE 2020/542 BE 2019/1616 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (03.10.2022) - Excel-Liste (11.01.2022) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/29/EU	Einfache Druckbehälter		6. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen - Historie und Beratung
VO (EG) 2019/1009 (zuletzt geändert durch VO (EU) 2022/1519)	Düngeprodukte
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Nomenanwendung - Historie und Beratung
2014/30/EU	Elektromagnetische Verträglichkeit		EMV-Gesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.09.2018 Informationsseite Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/910 BE 2022/622 BE 2021/455 BE 2020/1630 BE 2020/660 BE 2019/1326 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (16.06.2022) - Excel-Liste (16.06.2022) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/34/EU	Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX)		11. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2022/1668 Ändernde Durchführungsbeschlüsse für den o. g. Beschluss sind: BE 2023/1587 BE 2023/601 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (17.03.2023) - Excel-Liste (29.09.2022) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2022/1668 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/784 BE 2022/406 BE 2021/1403 BE 2021/845 BE 2019/1202 berichtigt durch: BE 2020/260 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/28/EU	Explosivstoffe für zivile Zwecke		---
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationsseite		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/53/EU	Funkanlagen		1. ProdSV; Telekommunikationsgesetz; EMV-Gesetz; Mitteilungen Telekommunikation (über Amtsblatt der BNetzA); Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.12.2022 Link zu den delegierten Verordnungen zur Richtlinie 2014/30/EU Informationsseite Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2022/2191 BE 2023/2669 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (01.12.2023) - Excel-Liste (01.12.2023) Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2022/2191 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2022/498 BE 2021/1196 BE 2020/1562 BE 2020/167 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2016/426	Gasverbrauchseinrichtungen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: GasgeräteDG
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste wurde durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2024/224 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2017/746	In-vitro-Diagnostika	siehe auch weitere Übergangsfristen gemäß Verordnung (EU) 2022/112 sowie Verordnung (EU) 2023/607	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: Medizinproduktedurchsetzungsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.03.2023 Leitlinien für In-vitro-Tests zur Diagnose von COVID-19 und deren Leistung Durchführungsverordnung (EU) 2022/944 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Aufgaben von und der Kriterien für Referenzlaboratorien Durchführungsverordnung (EU) 2022/945 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Gebühren, die von EU-Referenzlaboratorien erhoben werden können Durchführungsverordnung (EU) 2022/1107 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für bestimmte In-vitro Diagnostika der Klasse D Durchführungsverordnung (EU) 2023/2713 zur Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich der In-vitro-Diagnostika Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Nachfolgende Durchführungsbeschlüsse wurden auf der Basis der Verordnung (EU) 2017/745 veröffentlicht. BE 2024/817 BE 2023/1411 BE 2022/729 BE 2022/15 BE 2021/1195 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (05.07.2023) - Excel-Liste (05.07.2023) ACHTUNG! Die folgenden hier verlinkten Dokumente verweisen noch auf die bisherige Richtlinie über In-vitro-Diagnostika. Basisliste: (Liste ist zwar durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss ersetzt, verbleibt aber hier in diesem Portal, da für eine ganze Reihe harmonisierter Normen eine Koexistenzphase vorgesehen ist.) Durchführungsbeschluss (Hinweis: Dieser Beschluss enthält die vollständige konsolidierte Liste.): BE 2020/439 geändert durch: BE 2021/609 Harmonisierte Normen und Normenanwendungen - Historie und Beratung
2000/14/EG	Lärmemission RL über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehener Geräte und Maschinen	Richtlinie wird z. Zt. validiert nähere Informationen folgen	Geräte- und Maschinen-lärmschutzverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2017/745	Medizinprodukte (ex: Aktive implantierbare medizinische Geräte)		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: Medizinproduktedurchsetzungsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: siehe auch unten bei Medizinprodukte-Verordnung		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Zu den Veröffentlichungen für die Verordnung (EU) 2017/745 - siehe unten. ACHTUNG! Die folgenden hier verlinkten Dokumente verweisen noch auf die bisherige Richtlinie über Aktive implantierbare medizinische Geräte. Basisliste: (Liste ist zwar durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss ersetzt, verbleibt aber hier in diesem Portal, da für eine ganze Reihe harmonisierter Normen eine Koexistenzphase vorgesehen ist.) Durchführungsbeschluss (Hinweis: Dieser Beschluss enthält die vollständige konsolidierte Liste.): BE 2020/438 geändert durch: BE 2021/611 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2006/42/EG	Maschinen	ab dem 20.01.2027 anwendbar: VO (EU) 2023/1230 (inkl. Berichtigung vom 4.7.2023)	9. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019 Informationsseite www.maschinenrichtlinie.ce-zeichen.info Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2023/1586 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (10.01.2023) - Excel-Liste (10.01.2023) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2023/1586 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/69 BE 2022/621 BE 2021/1813 BE 2021/377 BE 2020/480 BE 2019/1766 BE 2019/436 berichtigt durch: BE 2019/1863 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2017/745	Medizinprodukte	siehe auch weitere Übergangsfristen gemäß Verordnung (EU) 2022/112 sowie Verordnung (EU) 2023/607	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: Medizinproduktedurchsetzungsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.03.2023 Leitlinien für den Erlass unionsweiter Ausnahmeregelungen Durchführungsbeschluss (EU) 2019/939 zur Benennung der Zuteilungsstellen, die für den Betrieb eines Systems zur Zuteilung von eindeutigen Produktidentifikationen im Bereich der Medizinprodukte benannt sind Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1396 hinsichtlich der Benennung von Expertengremien für Medizinprodukte Durchführungsverordnung (EU) 2020/1207 hinsichtlich gemeinsamer Spezifikationen für die Aufbereitung von Einmalprodukten Durchführungsverordnung (EU) 2021/2078 hinsichtlich der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) Durchführungsverordnung (EU) 2021/2226 hinsichtlich elektronischer Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführten Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung Durchführungsverordnung (EU) 2022/2347 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Neuklassifizierung von Gruppen bestimmter aktiver Produkte ohne medizinische Zweckbestimmung Durchführungsverordnung (EU) 2023/1194 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Nachfolgende Durchführungsbeschlüsse wurden auf der Basis der Verordnung (EU) 2017/745 veröffentlicht. BE 2023/1410 BE 2022/729 BE 2022/6 BE 2021/1182 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (05.07.2023) - Excel-Liste (05.07.2023) ACHTUNG! Die folgenden hier verlinkten Dokumente verweisen noch auf die bisherige Richtlinie über Medizinprodukte. Basisliste: (Liste ist zwar durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss ersetzt, verbleibt aber hier in diesem Portal, da für eine ganze Reihe harmonisierter Normen eine Koexistenzphase vorgesehen ist.) Durchführungsbeschluss (Hinweis: Dieser Beschluss enthält die vollständige konsolidierte Liste.): BE 2020/437 geändert durch: BE 2021/610 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/32/EU	Messgeräte		Mess- und Eichgesetz Mess- und Eichverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.01.2015 Link zum Regelermittlungsausschuss der PTB (D) Link zu der zugehörigen Subpage "Dokumente & Fundstellen" Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2021/1402 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (31.08.2021) - Excel-Liste (31.08.2021) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/31/EU	Nichtselbsttätige Waagen		Mess- und Eichgesetz Mess- und Eichverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 29.03.2014 siehe ansonsten auch Links - oben bei "Messgeräte"		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/35/EU	Niederspannungsrichtlinie		1. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Informationsseite Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2023/2723 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (13.12.2023) - Excel-Liste (13.12.2023) Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2022/2191 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/600 BE 2023/98 BE 2022/713 BE 2022/405 BE 2021/2273 BE 2021/1015 BE 2020/1779 BE 2020/1146 BE 2019/1956 Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2009/125/EG	Ökodesign Richtlinie über Festlegungen von Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Produkte	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet siehe u. a. HIER	Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.12.2012 Link zu den delegierten Verordnungen zur Richtlinie 2009/125/EG
VO (EU) 2016/425	Persönliche Schutzausrüstung		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen im: PSA-DG
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: Empfehlung (EU) 2020/403 Information der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Berichtigung Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/2752 BE 2023/941 BE 2022/2414 BE 2022/1914 BE 2021/1201 BE 2021/395 BE 2020/668 BE 2019/1217 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (11.12.2023) - Excel-Liste (11.12.2023) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2013/29/EU	Pyrotechnische Gegenstände		Sprengstoffgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 29.06.2013 Informationsseite		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2011/65/EU	("RoHS") Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten		Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.03.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2020/659 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (18.05.2020) - Excel-Liste (18.05.2020) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2016/424	Seilbahnen für den Personenverkehr		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern; verbleibende nationale Regelungen in diversen Gesetzen der Bundesländer
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 31.03.2016 Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2024/354 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (20.11.2019) - Excel-Liste (20.11.2019) Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2024/354 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2019/1923 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2009/48/EG	Spielzeug	Vorschlag für eine neuen Verordnung liegt vor - siehe HIER	2. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.12.2022 Informationen der Europäischen Kommission (I) Informationen der Europäischen Kommission (II)		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Die ursprüngliche Basisliste und alle bisher veröffentlichten Durchführungsbeschlüsse wurden durch den nachfolgenden Durchführungsbeschluss aufgehoben. Dieser Beschluss enthält die vollständige Liste der aktuellen harmonisierten Normen: BE 2023/740 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (05.04.2023) - Excel-Liste (05.04.2023) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Alle früheren Dokumente, die vor dem BE 2023/740 veröffentlicht wurden, verbleiben hier zunächst zur Information. Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2021/1992 BE 2021/867 BE 2019/1728 BE 2019/1254 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2013/53/EU mit Änderung vom 13.11.2015 mit Kennzeichnungs-VO für Wasserfahrzeuge 2017/1	Sportboote		10. ProdSV
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 28.12.2013 Informationen der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: BE 2022/1954 Durchführungsbeschlüsse: BE 2024/201 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (12.01.2024) - Excel-Liste (12.01.2024) Erläuterung zu den Spalten der Tabelle Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2019/945 zuletzt geändert mit: VO (EU) 2022/851	Unbemannte Luftfahrzeugsysteme ("Drohnen")		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 09.08.2020 siehe dazu ggf. auch unter Verordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend:
92/42/EWG	Warmwasserheizkessel	(weitestgehend aufgehoben durch VO (EU) 813/2013)	aufgegangen in: Energieeinsparverordnung

Rechtsvorschriften für einzelne Produktrechtsaspekte und Rechtsakte vergleichbaren Standards und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
2008/98/EG	Abfälle	Vorschlag für Änderung der Richtlinie liegt vor - siehe HIER	u.a.: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.07.2018		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2006/66/EG	Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren	Richtlinie wird i. W. am 18.08.2025 aufgehoben (außer Art 11, Art. 12 (4) und (5) sowie Art. 21 (2))	Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren (u.a. mit BattG) Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.07.2018		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
EMPFEHLUNG (EU) 2022/2510	Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmens für „inhärent sichere und nachhaltige“ Chemikalien und Materialien
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2017/1369	Energieverbrauchskennzeichnung		Energieverbrauchs-kennzeichnungsgesetz Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.05.2021 Link zu den delegierten Verordnungen zur Verordnung (EU) 2017/1369
VO (EG) 66/2010	EU-Umweltzeichen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 14.11.2017 Link zu den Beschlüssen der Kommission zur Verordnung (EG) 66/2010
VO (EU) Nr. 517/2014	Fluorierte Treibhausgase	ab dem 01.01. bzw. 03.03.2025 anwendbar: VO (EU) 2024/573	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) 1272/2008	Gefahrstoffe (GHS, CLP) VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.04.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 995/2010	Holzerzeugnisse Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.01.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2010/75/EU	Industrieemissionen (siehe auch unten - "Verbrennungsmotoren ..."	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet siehe u.a. HIER	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 06.01.2011		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2023/955	Einrichtung eines Klima-Sozialfonds		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2010/35/EU	Ortsbewegliche Druckgeräte		Gefahrgutverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) Nr. 1005/2009	Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen	i. W. ab dem 03.03.2025 anwendbar: VO (EU) 2024/590	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2009/128/EG	Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden		Pflanzenschutzgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: BE 2024/373 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) 1907/2006	"REACH" Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: geltende Fassung vom 29.06.2023 Website der Europäischen Kommission		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) Nr. 691/2011	Europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen	Vorschlag für Änderung der Verordnung liegt vor - siehe HIER	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsländern
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2012/19/EU	("WEEE") Elektro- und Elektronikaltgeräterichtlinie	Richtlinie wird z. Zt. evaluiert - siehe hier	Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.07.2018		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2016/1628	Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte		28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 17.07.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2017/655	Überwachung von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 28.12.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2015/2193/EU	Verbrennungsmotoren in stationären Anlagen (Regelungshintergrund: Mittelgroße Feuerungsanlagen) (zum Regelungshintergrund "Industrieemissionen" - siehe Richtlinie 2010/75/EU)		44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
BE (EU) 2017/1442 weitere in diesem Zusammenhang anwendbare Durchführungsbeschlüsse: BE (EU) 2014/687 BE (EU) 2014/738 berichtigt am 6.3.2015 BE (EU) 2017/2117	Verbrennungsmotoren in "großen" stationären Anlagen (zum Regelungshintergrund "Industrieemissionen" - siehe Richtlinie 2010/75/EU) (Regelungshintergrund: Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - Beste verfügbare Technik)		13. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
94/62/EG (zuletzt geändert am 14.6.2018)	Verpackungen und Verpackungsabfälle	Richtlinie wird z. Zt. überarbeitet siehe u. a. HIER	Abfallgesetzgebung des Bundes und der Länder
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 04.07.2018		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung

Wichtige Harmonisierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union für sonstige Produkte ("nicht-CE") und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
76/211/EWG	Abfüllung bestimmter Erzeugnisse in Fertigverpackungen	aktuelle konsolidierte Fassung vom 26.07.2019	Verordnung über Fertigpackungen
75/324/EWG	Aerosolpackungen	aktuelle konsolidierte Fassung vom 12.02.2018	...
VO (EG) 648/2004	Detergenzien	aktuelle konsolidierte Fassung vom 01.06.2015	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
80/181/EWG	Einheiten im Messwesen	aktuelle konsolidierte Fassung vom 13.06.2020	Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung
75/107/EWG	Flaschen als Maßbehältnisse		Verordnung über Fertigpackungen
VO (EU) Nr. 517/2014	Fluorierte Treibhausgase		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
73/361/EWG	Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten und Lasthaken	aktuelle konsolidierte Fassung vom 05.06.2003	Amtliche Bekanntmachung, Arbeitsschutz Nr. 4/1978 (Supplement zum Bundesarbeitsblatt)
VO (EG) Nr. 1223/2009	Kosmetische Mittel	aktuelle konsolidierte Fassung vom 17.12.2022	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
69/493/EWG	Kristallglas	aktuelle konsolidierte Fassung vom 01.01.2007	Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas
2009/34/EG	Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren	aktuelle konsolidierte Fassung vom 26.07.2019	...
2007/45/EG	Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen		Verordnung über Fertigpackungen
VO (EU) 2019/1021	Persistente organische Schadstoffe	aktuelle konsolidierte Fassung vom 10.06.2023	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
98/70/EG	Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen	aktuelle konsolidierte Fassung vom 24.12.2018	...
VO (EU) 2017/852	Quecksilber	aktuelle konsolidierte Fassung vom 25.12.2022	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
94/11/EG	Schuherzeugnisse (Kennzeichnung von Materialien)	aktuelle konsolidierte Fassung vom 01.07.2013	Bedarfsgegenständeverordnung
VO (EG) Nr. 1005/2009	Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen	aktuelle konsolidierte Fassung vom 19.04.2017	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
2014/40/EU	Tabakerzeugnisse (Herstellung, Aufmachung, Verkauf)	aktuelle konsolidierte Fassung vom 06.01.2015	Tabakerzeugnisgesetz
VO (EU) Nr. 1007/2011	Textilfasern (Bezeichnung, Zusammensetzung, Kennzeichnung)	aktuelle konsolidierte Fassung vom 15.02.2018	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten

Wichtige Arbeitsschutzrahmenrichtlinien (Auswahl) und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
89/391/EWG	Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit		diverse gewerberechtliche Vorschriften; Arbeitsförderungsgesetz; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; diverse Vorschriften der Unfallversicherungsträger Sozialversicherungsgesetze, z.B. SGB VII (gesetzl. Unfallversich.); Seearbeitsgesetz Bundesberggesetz auch: Arbeitsschutzgesetz u. A.
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.12.2008		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
89/654/EWG	Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten		Arbeitsstättenverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
89/656/EWG	Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit		PSA-Benutzungsverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 20.11.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
92/57/EWG	Sicherheit und Gesundheitsschutz auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen		Baustellenverordnung diverse Unfallverhütungsvorschriften und Schriften der Unfallversicherungsträger
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
92/58/EWG	Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz		Arbeitsstättenverordnung diverse Unfallverhütungsvorschriften und Schriften der Unfallversicherungsträger
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
98/24/EG	Gefährdung der Arbeitnehmer durch Gefahrstoffe bei der Arbeit		Arbeitsschutzgesetz GefahrstoffVO
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend: AGW: 2000/39/EG konsolidierte Fassung vom 20.05.2021
1999/92/EG	Gefährdung der Arbeitnehmer durch explosionsfähige Atmosphären		Arbeitsschutzgesetz GefahrstoffVO
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 27.06.2007		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2000/54/EG	Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe		BioStoffVerordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 24.06.2020		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2002/44/EG	Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen)		Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2003/10/EG	Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm)		Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2004/37/EG	Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit		GefahrstoffVO mit TRGS 903
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.04.2022		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2009/104/EG	Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit		BetriebssicherheitsVO einzelne Aspekte auf der Grundlage des Gesetzes über überwachungsbedürftigen Anlagen
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2009/148/EG zuletzt geändert durch: Richtlinie (EU) 2023/2668	Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdungen durch Asbest am Arbeitsplatz		Arbeitsschutzgesetz; BetriebssicherheitsVO
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 26.07.2019		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:
2013/35/EU	Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder		BetriebssicherheitsVO autonomes Recht der Unfallversicherungsträger
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 29.06.2013		Informationen zu wichtigen Spezifikationen zur Umsetzung o. Ä., sofern zutreffend:

Ausgewählte Rechtsvorschriften für Beförderungsmittel (Fahrzeuge), ausgewählter Infrastruktur und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland

Nummer der Rechtsvorschrift Änderungsstatus	(Kurz-) Bezeichnung der Rechtsvorschrift	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung Übergangsfristen	nationale gesetzliche Umsetzung in Deutschland
VO (EU) 168/2013	Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 14.11.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 167/2013	Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 18.04.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2018/858	Rechtsrahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, Systemen und Bauteilen		EG-FahrzeuggenehmigungsVO
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 06.12.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2019/2144	Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.09.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2005/64/EG	Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwertbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit		...
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 03.02.2009		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) 715/2007	Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen	Vorschlag für neuen Rechtsakt liegt vor - siehe hier	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.09.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EG) 595/2009	Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI)	Vorschlag für neuen Rechtsakt liegt vor - siehe hier	unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.09.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2019/1242	Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren	Gesetzgebungsverfahren läuft siehe u. a. HIER
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2020/740	Kennzeichnung von Reifen hinsichtlich der Kraftstoffeffizienz und andere Parameter		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 05.06.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2000/53/EG	Altfahrzeuge		Altfahrzeugverordnung
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 30.03.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2014/94/EU (vervollständigt am 6.9.2021 mit VO (EU) 2021/1444)	Infrastruktur für alternative Kraftstoffe		u. a.: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU ...
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 12.11.2021
2014/90/EU vervollständigt durch: VO (EU) 2018/414	Schiffsausrüstungen		Schiffsausrüstungsverordnung Schiffssicherheitsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 11.08.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: VO (EU) 2023/1667 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
(EU) 2016/1629 zuletzt geändert mit: VO (EU) 2023/2477	Binnenschiffe		VO über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt VO zur Einführung der VO über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt Schiffssicherheitsgesetz weitere Rechtsvorschriften der Länder
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 01.01.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: ES-TRIN 2021 ab dem 01.01.2024 gilt: ES-TRIN 2023 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
2009/45/EG	Fahrgastschiffe		Schiffsausrüstungsverordnung Schiffssicherheitsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 31.07.2022		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
EMPFEHLUNG (2019/C 142/01)	Kleine Fahrgastschiffe (L < 24 m)		Schiffsausrüstungsverordnung Schiffssicherheitsgesetz
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2016/797 und VO (EU) 2016/798	Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft		diverse eisenbahnrechtliche Vorschriften
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2016/797 vom 28.05.2020 konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2016/798 vom 23.10.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2023/2584 BE 2020/453 Link zur konsolidierten Liste (informativ): PDF-Dokument (21.11.2023) - Excel-Liste (21.11.2023) Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) Nr. 748/2012	Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 07.03.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2018/1139	Zivilluftfahrt und Errichtung einer Agentur für Flugsicherheit		unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung der Rechtsvorschrift vom 25.07.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung

Delegierte Verordnungen nach der Richtlinie 2014/53/EU (Funkanlagenrichtlinie)
Benennung der Anforderungen an Produktgruppen bzw. Funktionen zur Umsetzung der Richtlinie

Nummer der Rechtsvorschrift Status	Produktgruppe bzw. Funktion	Entwürfe Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung	ggf. Anmerkungen
VO (EU) 2022/30	Grundlegende Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f (Maßnahmen zum Datenschutz, zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung und zum Schutz vor Betrug)	anwendbar ab dem 01.08.2025 (siehe dazu Verordnung (EU) 2023/2444)
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2019/320	Gewährleistung der Anruferstandortbestimmung bei Notrufen über Mobilgeräten
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
VO (EU) 2017/1354	Festlegung der Aufmachung von Informationen gemäß Artikel 10 Absatz 10 (Beschränkungen oder Nutzungsgenehmigungen bezogen auf Mitgliedstaaten oder geografische Gebiete)
Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung

Delegierte Verordnungen nach der Richtlinie 2009/125/EG - Ökodesign

Delegierte Verordnungen nach der Verordnung (EU) 2017/1369 - Energieverbrauchs-Kennzeichnung

(Verweise auf die Richtlinie 2010/30/EU gelten bis zur Veröffentlichung neuer delegierter Verordnungen fort)

Übergreifende Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:

Link - BAM.de

Link zur Übersicht über Produktgruppen (BAM)

Link zum Umsetzungsstand der delegierten Verordnungen (BAM)

Los-Nr.	Nummer der Rechtsvorschrift Status	Produktgruppe	Entwürfe Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung	ggf. Anmerkungen
	VO (EU) 2016/2282	Änderungsverordnung im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren
	Diese Verordnung ändert alle in der nachstehenden Liste mit *) gekennzeichneten delegierten Verordnungen zur Ökodesignrichtlinie. Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	VO (EU) Nr. 518/2014	Änderungsverordnung im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet
	Diese Verordnung ändert alle in der nachstehenden Liste mit **) gekennzeichneten delegierten Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung. Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	VO (EU) 2017/254	Änderungsverordnung im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren
	Diese Verordnung ändert alle in der nachstehenden Liste mit ***) gekennzeichneten delegierten Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung. Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 1	*VO (EU) 813/2013 ) VO (EU) 811/2013 ), ***)	Heizkessel und Kombiboiler (Gas/Öl/elektrisch)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 2	*VO (EU) 814/2013 ) VO (EU) 812/2013 ), ***)	Warmwasserbereiter (Gas/Öl/elektrisch)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 3	VO (EU) 617/2013 *)	PCs (Desktop/Laptop) und Computermonitore
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.03.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 4	Selbstregulierungsvorschlag	Bildgebende Geräte (Drucker, Scanner, Kopierer…)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 5	VO (EU) 2019/2021 VO (EU) 2019/2013	Fernsehgeräte (elektronische Displays)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 konsolidierte Fassung vom 01.05.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 6	*VO (EG) 1275/2008 )**	Leerlauf- und Schein-aus-Verluste (stand-by)	ab dem 09.05.2025 anwendbar: VO (EU) 2023/826 geändert mit VO (EU) 2023/1670
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.03.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 7	VO (EU) 2019/1782	Ladegeräte und Netzteile
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen - Historie und Beratung
ENER 8 und 9	siehe ENER 19	Bürobeleuchtung und Straßenbeleuchtung
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 10	*VO (EU) 206/2012 ) VO (EU) 626/2011 ) weiterhin geändert mit VO (EU) 2023/2048	Klima- und Lüftungstechnik im Haushalt
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 09.08.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 11	VO (EU) 2019/1781	Elektromotoren
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 24.01.2023		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	*VO (EG) 641/2009 )**	Umwälzpumpen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 14.11.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	*VO (EU) 327/2011 )**	Ventilatoren		Studie zur Überarbeitung der Verordnung ist abgeschlossen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 09.01.2017		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
	*VO (EU) 547/2012 )**	Wasserpumpen		Studie zur Überarbeitung der Verordnung ist abgeschlossen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 12	VO (EU) 2019/2024 VO (EU) 2019/2018 weiterhin geändert mit VO (EU) 2023/2048	Gewerbliche Kühltheken und Kühlregale (Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 konsolidierte Fassung vom 01.05.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 13	VO (EU) 2019/2019 VO (EU) 2019/2016 weiterhin geändert mit VO (EU) 2023/2048	Kühl- und Tiefkühlgeräte im Haushalt
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 konsolidierte Fassung vom 01.05.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 14	VO (EU) 2019/2023 VO (EU) 2019/2014	Waschmaschinen und Waschtrockner im Haushalt
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 konsolidierte Fassung vom 01.05.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2021/936 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 14	VO (EU) 2019/2022 VO (EU) 2019/2017	Geschirrspüler im Haushalt
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021 konsolidierte Fassung vom 01.05.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Durchführungsbeschlüsse: BE 2021/913 Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 15	*VO (EU) 2015/1189 ) VO (EU) 2015/1187**	Festbrennstoffkessel
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 07.03.2017		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: BE 2024/564 Hinweis: Diese Liste der harmonisierten Normen bezieht sich auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1187 zur Energieverbrauchskennzeichnung. Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 16	*VO (EU) 932/2012 ) VO (EU) 392/2012**	Wäschetrockner	i. W. ab dem 01.07.2025 gilt für die Ökodesignanforderungen: Verordnung (EU) 2023/2533 und für die Energieverbrauchskennzeichnung: Verordnung (EU) 2023/2534
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 09.08.2020		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 17	*VO (EU) 666/2013 )**	Staubsauger	Delegierte Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung wurde durch die Europäische Kommission am 13.03.2019 für nichtig erklärt.
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 18	Selbstregulierungsvorschlag	Komplexe Set-Top-Boxen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 19	VO (EU) 2019/2020 VO (EU) 2019/2015 weiterhin geändert mit VO (EU) 2023/2048	Haushaltsbeleuchtung, allgemeine Beleuchtung (Lichtquellen und separate Betriebsgeräte)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.09.2021 konsolidierte Fassung vom 01.09.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 20	VO (EU) 2015/1185 ) VO (EU) 2015/1188* ) VO (EU) 2015/1186 **)	Einzelraumheizgeräte Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräte
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 21	VO (EU) 2016/2281 *)	Warmluftzentralheizung (ohne KWK)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 22	*VO (EU) 66/2014 ) VO (EU) 65/2014 *)	Haushalts- und Gewerbeöfen für Speisen inkl. Mikrowellengeräte
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 23	siehe ENER 22	Haushalts- und Gewerbeherde und -grills
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen - Historie und Beratung
ENER 24		Gewerbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und Trockner	Arbeitsdokument liegt vor
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 25	Aufnahme in *VO (EG) 1275/2008 )**	Nicht-gewerbliche Kaffeemaschinen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.03.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 26	Aufnahme in *VO (EG) 1275/2008 )**	Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (networked stand-by)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.03.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 27	Vorstudie abgeschlossen	Unterbrechungsfreie Stromversorgungen (USV)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 28	Vorstudie abgeschlossen	Abwasserpumpen und Pumpen für Flüssigkeiten mit hohem Feststoffgehalt
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 29	Vorstudie abgeschlossen	Pumpen für Schwimmbecken, Teiche, Brunnen und Aquarien sowie Frischwasserpumpen, die größer als in ENER 11 sind
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 30	Konsultationsforum	Motoren aus dem Geltungsbereich der VO 640/2009 (ENER 11) zwischen 750kW und 1000kW Produkte in Motorsystemen außerhalb des Anwendungsbereiches der VO 640/2009 (ENER 11)
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 31	Konsultationsforum	Kompressoren
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 32	Konsultationsforum	Fenster
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 33	Vorstudie abgeschlossen	smart grid Geräte und Verbrauchszähler
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 34	Ausschreibung zur Vorstudie läuft	Weinkühlschränke
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 35	keine Maßnahmen geplant	Stromerzeuger
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 36	keine Maßnahmen geplant	Dämmstoffe
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 37	Vorstudie abgeschlossen	Beleuchtungssysteme		Arbeitspapiere liegen vor zu: Ökodesign-Fragen Energieverbrauchskennzeichnung
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENER 38	Vorstudie abgeschlossen	Gebäudeautomation
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
SSTB	VO (EG) 107/2009 *)	Einfache Set-Top-Boxen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
BATT	Vorstudie abgeschlossen	Batterien
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
PHONE	VO (EU) 2023/1670 VO (EU) 2023/1669	Smartphones (Mobiltelefone, die keine Smartphones sind, schnurlose Telefone) und Slate-Tablets
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
WASS	Vorstudie abgeschlossen	Wasserkocher
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 1	VO (EU) 2015/1095 ) VO (EU) 2015/1094 **)	Kühlgeräte (die in Los 10, 12 und 13 nicht erfasst sind); gewerbliche Kühlgeräte
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 2	VO (EU) 548/2014 *)	Transformatoren
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 14.11.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 3	Selbstregulierung	Geräte zur Bild- und Tonverarbeitung		Selbstregulierungsvorschlag für Spielekonsolen liegt vor
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 4	keine Maßnahmen geplant	Industrie- und Laboröfen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 5	VO (EU) 2019/1784	Schweißgeräte
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 25.10.2019		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 5	Selbstregulierungsvorschlag	Werkzeugmaschinen
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 6	VO (EU) 1253/2014 ) VO (EU) 1254/2014 **)	Klimatechnik, Lüftungstechnik
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Basisliste: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 7	keine Maßnahmen geplant	Dampfkessel		Link zum endgültigen Dokument der Vorstudie
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 8	keine Maßnahmen geplant	Stromkabel		Link zum endgültigen Dokument der Vorstudie
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 9	VO (EU) 2019/424	Enterprise Servers
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend: konsolidierte Fassung vom 01.05.2021		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 11	Vorstudie abgeschlossen	Aufzüge
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
GROW 12	Vorstudie abgeschlossen	Händetrockner
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENV 1	Vorstudie abgeschlossen	Wasserhähne und Duschköpfe
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung
ENV 2	Vorstudie abgeschlossen	Hochdruckreiniger
	Leitlinien, Umsetzungshilfen und Informationen, sofern zutreffend:		Informationen zu europäisch harmonisierten Spezifikationen (Normen), sofern zutreffend: Harmonisierte Normen und Normenanwendung - Historie und Beratung

Durchführungsrechtsakte über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) und weiteren Festlegungen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Benennung der Bereiche

Nummer der Rechtsvorschrift	Bereich	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung	ggf. Anmerkungen
(EU) 2018/1135	Berichtspflicht der Mitgliedstaaten über Industrieemissionen
2012/119/EU	Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen
2012/115/EU	Bestimmungen zu den nationalen Übergangsplänen
	Ökonomische und medienübergreifende Effekte		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Überwachung von Emissionen aus IE-Anlagen		Info des European IPPC Bureau Referenzdokument
(EU) 2018/1147	Abfallbehandlung		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2019/2010	Abfallverbrennung		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2016/902	Abwasser-/Abgasbehandlung und einheitliche Abwasser-/ Abgasmanagementsysteme in der Chemiebranche		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2022/2427	Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2013/732/EU	Chloralkaliindustrie		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2012/135/EU	Eisen- und Stahlerzeugung		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2022/2110	Eisenmetallverarbeitungsindustrie		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2012/249/EU	Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens von Feuerungsanlagen
	Herstellung von anorganischen Grundchemikalien		Großhersteller Info des European IPPC Bureau Ammoniak, Säuren, Düngemittel Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente Feststoffe und Andere Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente Spezialchemie Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2017/2117	Herstellung von organischen Grundchemikalien		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Herstellung von organischen Feinchemikalien		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2015/2119	Holzwerkstofferzeugung		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Energieeffizienz		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2013/84/EU	Gerben von Häuten und Fellen		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2012/134/EU	Glasherstellung		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2021/2326 (EU) 2017/1442	Großfeuerungsanlagen		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Industrielle Kühlsysteme		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2017/302	Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Keramikindustrie		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Lagerung gefährlicher Substanzen und staubender Güter		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2014/768/EU	Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien
(EU) 2019/2031	Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2016/1032	Nichteisenmetallindustrie		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Behandlung von Oberflächen aus Metall oder Kunststoffen		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2020/2009	Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Herstellung von Polymeren		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2014/738/EU	Raffinieren von Mineralöl und Gas		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2023/2749	Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
	Schmieden und Gießereien		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
(EU) 2022/2508	Textilindustrie		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2014/687/EU	Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente
2013/163/EU	Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid		Info des European IPPC Bureau Merkblätter/ Referenzdokumente

Beschlüsse der Kommission nach der Verordnung (EG) 66/2010 zur Vergabe des EU-Umweltzeichens

Benennung der Produkte

Diverse Verlängerungsbeschlüsse finden Sie bei Aufruf der Informationen zum Dokument bei der jeweiligen Rechtsvorschrift auf den Seiten der Europäischen Kommission. ...

Hier unten angegeben ist die aktuelle Laufzeit des jeweiligen Beschlusses.

Nummer der Rechtsvorschrift (Beschluss; Entscheidung)	Produktgruppe	Nachfolge-Rechtsvorschrift vorgeschlagene Änderung	aktuelle Laufzeit ggf. weitere Anmerkungen
(EU) 2023/1809	Absorbierende Hygieneprodukte		31.12.2029
(EU) 2017/175 Änderung mit (EU) 2023/705	Beherbungsbetriebe		30.06.2025
2014/391/EU Änderung mit: (EU) 2022/1229	Bettmatratzen		31.12.2026
(EU) 2017/176 Änderung mit: (EU) 2022/1229	Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis		31.12.2026
(EU) 2020/1803	Druckerzeugnisse, Schreibwaren aus Papier und Papiertragetaschenerzeugnisse		31.12.2028
(EU) 2020/1804	Elektronische Displays		31.12.2028
(EU) 2018/680 Änderung mit (EU) 2023/705	Gebäudereinigungsdienste		31.12.2027
(EU) 2019/70	Graphisches Papier (Anhang 1)		31.12.2024 auch z.B. Zeitungsdruckpapier
2017/1214/EU Änderung mit (EU) 2023/693	Handgeschirrspülmittel		31.12.2026
(EU) 2021/476	Hartbeläge		31.12.2028 (technische) Keramik; Mauerwerkeinheiten; Dachziegel und Formziegel; Fertigteile aus Stahlbeton; "verbindende" Produkte
(EU) 2019/70	Hygienepapier und Hygienepapierprodukte (Anhang 2)		31.12.2024
2014/312/EU Änderung mit: 2015/886/EU Änderung mit: 2016/397/EU Änderung mit: (EU) 2018/666 Änderung mit: (EU) 2022/1229	Innen- und Außenfarben und -lacke		31.12.2025
(EU) 2021/1870	Kosmetische Mittel		31.12.2027
(EU) 2022/1244	Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch		30.06.2030
2017/1216/EU Änderung mit (EU) 2023/693	Maschinengeschirrspülmittel		31.12.2026
2017/1215/EU Änderung mit (EU) 2023/693	Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und gewerblichen Bereich		31.12.2026
2016/1332/EU Änderung mit: (EU) 2022/1229	Möbel		31.12.2026
(EU) 2017/1217 Änderung mit (EU) 2023/693	Reinigungsmittel für harte Oberflächen		31.12.2026
(EU) 2018/1702	Schmierstoffe		31.12.2024
2016/1349/EU	Schuhe		31.12.2025
2014/350/EU Änderung mit: 2017/1392/EU	Textilerzeugnisse		31.12.2025
(EU) 2021/1870	Tierpflegeprodukte		31.12.2027
(EU) 2017/1218 Änderung mit (EU) 2023/693	Waschmittel		31.12.2026
(EU) 2017/1219 Änderung mit (EU) 2023/693	Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich		31.12.2026